Grundsätze

    Grundsätze der Alternative für Migranten

    Die neu ins Leben gerufene sonstige politische Vereinigung „MIGRANTEN –Alternative für Migranten“ verfolgt einen klaren Auftrag: Starke Signale setzen und als Stimme derer in Erscheinungen treten, denen die Mitbestimmung bis jetzt weitgehend verwehrt geblieben ist.
    Islamfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus sowie die zunehmende Bereitschaft autoritäre Strukturen in der Politik zu dulden sind gesamteuropäische Herausforderungen geworden, die längst nicht mehr nur ein Land oder eine bestimmte Region betreffen.
    Unser Ziel ist es, hier mit aller Deutlichkeit Ungleichbehandlung als solche zu benennen und auf dem Arbeitsmarkt, in den Schulen und in den sozialen Bereichen dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die einen so bedeutenden Anteil daran gehabt haben, Europa zu dem zu machen, was es heute ist, ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen.

    Besonders die Teile der Gesellschaft, die unter mehrfachen Erschwernissen leiden liegen uns hier am Herzen. Frauen mit Migrationshintergrund/ Migrantinnen erleben bei der Suche nach Wohnungen, bei Bewerbungen aber auch in vielen alltäglichen Situationen wie beim Arzt, dass sie nicht als vollwertige Mitglieder der europäischen Gesellschaft angenommen werden. Schülerinnen und Schüler sind in einem bis dato nicht dagewesenen Ausmaß mit Ausgrenzung, verbauten Chancen / Chancenungleichheit und Demütigungen konfrontiert.

    Natürlich wissen wir, dass eine Gesellschaft nicht nur aus einer Gruppe bestehen kann und soll, deswegen liegen uns gesamtgesellschaftliche Themen ebenso am Herzen wie die Vertretung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund.

    Rechtliche Würdigung für Menschen mit Migrationshintergrund

    Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland und anderen EU-Ländern Steuern bezahlen und wichtige Stützen der Wirtschaft und der Gesellschaft sind, haben heute nicht das Recht bei allen zentralen Belangen des politischen Alltagslebens zu partizipieren. Unsere Forderung ist deswegen, dass das Wahlrecht jedem Bewohner eines EU-Landes nach fünf Jahren automatisch zugesprochen wird. Integration ist keine Einbahnstraße und wenn uns daran gelegen sein soll, Menschen eine Identifikation mit unserem Land und unserer Politik zu ermöglichen, dann müssen wir ihnen auch einen würdigen Platz zusprechen.

    Integration

    Die Frage danach, wie ein neu angekommener Mensch sich in eine Mehrheitsgesellschaft zu integrieren hat, wird seit Jahrzehnten immer wieder neu gestellt. Die Alternative für Migranten ist hier sehr klar! Es darf keine Stellvertreterpolitik auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund geben!

    Integration muss in aller erster Linie juristische Integration sein. Die gemeinsame Basis, auf der Menschen unseres Landes miteinander leben, ist eine rechtliche. Von jedem, der in der EU lebt, muss erwartet werden, dass man sich an die geltenden Gesetze hält. Darüber hinaus jedoch können keine Erwartungen in Form von Uniformität oder kultureller Assimilation akzeptiert werden. Solche Forderungen stehen im Gegensatz zu dem, was eine pluralistische Gesellschaft ausmacht.

    Brückenfunktion

    Mit dem gewaltigen Potential, welches in Deutschland und ganz Europa durch Migration entstanden ist, können wir viel für uns alle erreichen. Diese Menschen können als Botschafterinnen und Botschafter einbezogen werden, um uns mit der Welt zu verbinden.

    Statt dieses Potential zu nutzen, sehen wir jedoch, dass tatenlos hingenommen wird, wie höchst gebildete junge Deutsche mit Migrationshintergrund ihrer Heimat den Rücken kehren, da sie in anderen Ländern mit ihren Kompetenzen besser angenommen werden.

    Der Arbeitsmarkt muss attraktiver für Menschen mit Migrationshintergrund werden, damit in Politik, Medien und Wissenschaft dieses große vorhandene Potential mehr ausgeschöpft wird.

    Generationenübergreifende Solidarität

    Häufig wird vergessen, dass diejenigen, die im wahrsten Sinne des Wortes unsere Heimat mit ihren eigenen Händen wieder zu errichten halfen, heute in einem Alter sind, wo sie nicht selten unserer Hilfe bedürfen. Menschen der ersten Gastarbeitergeneration, die, unter teilweise widrigsten Umständen, jahrzehntelang hart gearbeitet haben, sind oft in ihrer neuen Heimat alt geworden und dort geblieben. Entgegen landläufiger Vorstellungen sind nicht alle dieser Menschen im familiären Umfeld versorgt. Viele haben nicht damit gerechnet, dass die Verwurzelung in ihrer neuen Heimat so stark sein würde, dass eine Rückkehr ins Herkunftsland ausgeschlossen ist. Wenige Vorkehrungen wurden getroffen und so erleben viele Altersarmut und Einsamkeit.

    Wir von der Alternative für Migranten wissen, dass es spezieller Einrichtungen bedarf, die den sprachlichen und kulturellen Bedürfnissen dieser Menschen entsprechen. Dafür setzen wir uns entschlossen ein.

    Schutzsuchende Menschen

    Der Umgang mit Menschen, die bei uns Schutz vor politischer Verfolgung oder Krieg suchen, war besonders in Deutschland in den letzten Jahren beispielhaft. Gemeinsam müssen wir eine politische Instrumentalisierung dieser Menschen verhindern. Die Alternative für Migranten steht dafür ein, dass unvermindert die Verantwortung derer, die viel haben, gegenüber denen, die weniger oder nichts haben, wahrgenommen wird.

    Ganz zentral ist in diesem Zusammenhang auch, dass Fluchtursachen bekämpft werden. Menschenrechtsverstöße, wirtschaftliche Ausbeutung und Kriege müssen in gemeinsamen europäischen Anstrengungen als wichtige Aufgabe definiert werden. Ein wichtiger, wenn vielleicht auch unpopulärer Punkt für uns ist aber, dass schutzsuchende Menschen die Einhaltung der geltenden Gesetze vollumfänglich wahrzunehmen haben. Bei schweren Verbrechen oder im Fall von Intensivtätern, stehen wir dafür ein, dass der Schutzstatus aufgehoben wird.

    Verhältnis zwischen Polizei und Menschen mit Migrationshintergrund

    Unsere Sicherheitskräfte sind einer der tragenden Pfeiler unserer Gesellschaft. Öffentliche Sicherheit ohne sie ist nicht vorstellbar. Wir sehen aber, und das in anderen EU-Mitgliedsstaaten mehr als in Deutschland, dass eine Kluft zwischen vielen Migrantinnen und Migranten auf der einen Seite und der Polizei auf der anderen Seite zu entstehen droht. Häufig wären Konflikte vermeidbar, wenn grundlegende Kenntnisse über Kultur und Umgangsformen des Gegenübers erlernt worden wären.

    Wir wünschen uns deswegen, dass die Schulung von interkulturellen Kompetenzen stärker in die Ausbildung aller Sicherheitsorgane einfließt und in regelmäßigen Fortbildungen vertieft wird, um dafür zu sorgen, dass die Polizei weiter für alle Bewohnerinnen und Bewohner der EU gleichermaßen da ist.

    Geschlechtergerechtigkeit

    Uns ist bewusst, dass noch immer nicht in allen Bereichen der Gesellschaft und des Miteinanders gerechte Verhältnisse zwischen den Geschlechtern hergestellt sind. Deswegen ist es uns ganz besonders ein Anliegen, Frauen zu ermächtigen und dabei zu unterstützen ihr Potential zu nutzen. Politische und rechtliche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um Ungleichbehandlungen völlig abzustellen. Wir wollen, dass Frauen dazu ermutigt und darin bestärkt werden, in allen Teilen der Gesellschaft zentrale Verantwortung zu übernehmen. Frauen mit erkennbarem Migrationshintergrund erleben Diskriminierung häufig noch massiver, da verschiedene Ausgrenzungsmechanismen zusammentreffen. So etwas darf es nicht geben!

    Jedwede Form von Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, sehen wir dementsprechend auch als eine der vorrangigen Aufgaben unserer politischen Tätigkeit. Unabhängig von der Form der Gewalt, sei sie struktureller, psychischer oder körperlicher Art, positioniert sich die Alternative für Migranten hier mit aller Deutlichkeit auf Seiten der Frauen.

    Extremismusbekämpfung

    Deutlicher als irgendeine andere Partei oder Vereinigung fordern wir, dass jede Form von Extremismus bekämpft wird. Es darf keine Ausnahme geben und kein augenzwinkerndes Tolerieren. Politische Gewalt ist ein absolutes No-go in demokratischen, pluralistischen Gesellschaften wie der unseren. Schützen wir Europa gemeinsam vor Spaltern aus allen politischen Lagern und lassen wir nicht zu, dass Konflikte aus dem Ausland hier ausgetragen werden! Terrororganisationen darf bei uns kein Nährboden geboten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, möchten wir mit verschiedenen Expertinnen und Experten zusammenarbeiten. Prävention in der Jugendarbeit sowie Unterstützung der Sicherheitsorgane müssen parallel verlaufende Strategien in diesem Bereich werden. Wir hoffen, dass die Zusammenarbeit von Politik und Wissenschaft hier wichtige Impulse ergeben wird, um die Arbeit in diesem zentralen Bereich zu stärken und um schnell Ergebnisse zu erreichen.

    Der europäische Gedanke

    Die anhaltenden Auseinandersetzungen um den Brexit zeigen es uns allen deutlich: Die EU muss als Gemeinschaft des Friedens und des Wohlstandes in Europa erhalten bleiben. EU-Kritikerinnen und EU-Kritiker aller politischen Richtungen müssen sich darüber im Klaren sein, dass der Zerfall der EU massive wirtschaftliche und politische Einschnitte bedeuten würde. Die Gefahr, Errungenschaften der letzten Jahrzehnte aufgrund populistischer Meinungsmache aufs Spiel zu setzen, muss uns bewusst sein. Wir stehen zu einem vereinten Europa als Gemeinschaft aller Bewohnerinnen und Bewohner des EU-Raums.

    Verhältnis zur Türkei

    Wir fordern, dass, unter Einhaltung aller demokratischen Richtlinien, das Verhältnis zur Türkei normalisiert wird. Die politischen Unstimmigkeiten zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der Türkei führen dazu, dass in der EU lebenden Menschen aufgrund ihrer türkischen Wurzeln mit Ablehnung entgegengetreten wird. Es muss zu einer Normalisierung der Beziehungen und einem Ende des Austragens binationaler Konflikte auf dem Rücken eines Teiles der Bevölkerung kommen.

    Darüber hinaus stehen wir dafür ein, dass die Türkei als vollwertiges Mitglied in die EU aufgenommen wird. Die damit zusammenhängende Visumsfreiheit ist ein Recht, das den vielen hart arbeitenden Menschen türkischer Abstammung in der EU zusteht und welches trotz anderslautender Ankündigungen nie zuerkannt wurde.

    Niedriglohn

    Ein weiteres Problem unserer Tage: Viele Menschen arbeiten und sind dabei arm. Die Alternative für Migranten fordert einen Mindestlohn von 12 €. Arbeiten muss sich lohnen, damit es nicht zur Verarmung bestimmter Personengruppen kommt.

    Oft ist Niedriglohn ein spezielles Problem für Menschen, die ohnehin erschwerte Ausgangsbedingungen haben. Von der Mehrheitsgesellschaft nicht immer angenommen, fällt es vielen Menschen mit Migrationshintergrund nicht leicht, in der Arbeitswelt die ihnen zustehende Akzeptanz zu finden. Faire Bezahlung für alle muss mit dem Ende jeder Form von Diskriminierung im Berufsalltag einhergehen.

    Umweltschutz

    Natürlich machen wir, trotz unserer Schwerpunkte, Politik für alle Menschen in der EU. Umweltschutz ist eines unserer Themen das nicht nur eine bestimmte Gruppe Menschen betrifft. Hier heißt es verstehen, dass die Zerstörung der natürlichen Ressourcen, der rücksichtslose Umgang mit unserer Natur und ein profitorientiertes Denken, das kaum moralischen Werten folgt, allen gleichermaßen schadet. Wenn wir keinen ausgewogenen Umgang mit der Umwelt erreichen können, so wird das wirtschaftliche, politische und soziale Folgen haben, die schwerwiegend sind. Umweltschutz ist ganz direkt der Schutz unseres Lebensraums und der Schutz unserer Kinder.