Satzung

    Satzung der sonstigen politischen Vereinigung „Alternative für Migranten“

    § 1 – Name und Sitz

    1. Die sonstige politische Vereinigung „Alternative für Migranten“ hat seinen Sitz in Nagold.

    § 2 – Zweck

    1. Der Zweck der sonstigen politischen Vereinigung ist ausschließlich darauf gerichtet, bei der politischen Willensbildung durch eigene Wahlvorschläge in der Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken.

    § 3 – Tätigkeitsgebiet

    1. Das Tätigkeitsgebiet der „Alternative für Migranten“ ist die Bundesrepublik Deutschland.

    § 4 – Geschäftsjahr

    1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

    § 5 – Mitgliedschaft

    1. 1. Mitglied der „Alternative für Migranten“ können alle Bürgerinnen und Bürger werden, die ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben und das 15. Lebensjahr vollendet haben.
    2. 2. Die Mitgliedschaft wird durch Annahme einer schriftlichen Beitrittserklärung seitens des Vorstandes erworben.
      • Die Mitgliedschaft erlischt:
      • 2.1 durch Tod,
      • 2.2 durch Austritt, die schriftlich gegenüber dem Vorstand des Bundesvorstandes zu erklären ist,
      • 2.3 durch Beitritt zu einer anderen Partei oder Wählergruppe
    3. 3. Ausschluss siehe § 6

    § 6 – Ausschluss eines Mitglieds

    1. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen diese Satzung oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung der Vereinigung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Antrag auf Ausschluss kann der für das Mitglied zuständige Vorstand stellen. Der Antrag ist bei dem für das Mitglied zuständigen Schiedsgericht einzureichen.

    § 7 – Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder

    1. 1. Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze und der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.
    2. 2. In die Organe und Gremien der sonstigen politischen Vereinigung und aller ihrer Gebietsverbände können nur ordentliche Mitglieder gewählt werden.
    3. 3. Einem ordentlichen Mitglied steht sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht innerhalb der Sonstige politische Vereinigung erst nach der Aufnahme in die sonstige politische Vereinigung durch den zuständigen Gebietsverband zu.
    4. 4. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze und das Programm der sonstigen politischen Vereinigung zu vertreten, sich für ihre Ziele einzusetzen und die in der Finanz- und Beitragsordnung festgelegten Beiträge zu entrichten.
    5. 5. Die Rechte eines ordentlichen Mitgliedes ruhen nach erfolgter Zahlungserinnerung, wenn das Mitglied mit seinen Beitragsleistungen unerklärt weiter im Verzug bleibt. Der zuständige Vorstand kann Ausnahmen beschließen.

    § 8 – Mitgliedsbeitrag

    1. Zahlung und Höhe der Beiträge werden in einer Beitragsordnung geregelt, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

    § 9 – Organe

    1. Organe der „Alternative für Migranten“ sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

    § 10 – Schiedsgericht

    1. Das Schiedsgericht besteht aus 3 Mitgliedern, die für alle zwei Jahre gewählt werden. Die Mitglieder dürfen keine Amtsträger innerhalb eines Vorstandes sein.
      Die Aufgaben des Schiedsgerichtes sind,

      • 1. die Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder einer Gebietsvereinigung untereinander oder mit einzelnen Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern,
      • 2. die Beilegung von Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung dieser Satzung,
      • 3. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind schriftlich zu begründen und dem Betroffenen zuzustellen.

    § 11 – Vorstand

      1. Der Vorstand besteht aus
          1. dem Vorsitzenden,
        • 2. seinem Stellvertreter,
        • 3. dem Schatzmeister

     

      • Sie vertreten die Vereinigung gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Der Vorstand wird für die Dauer von einem Jahr gewählt; die Neuwahl erfolgt in der Mitgliederversammlung nach Ablauf der Amtszeit.

    § 12 – Mitgliederversammlung

    1. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
      • 1. Festlegung der Richtlinien für die Vereinigung.
      • 2. Wahl des Vorstandes.
      • 3. Aufstellung von Wahlvorschlägen.
      • 4. Sonstige Aufgaben, die ihr durch die vorliegende Satzung zugewiesen werden.
      • Die Mitgliederversammlung findet zweimal jährlich statt. Sie findet ferner dann statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder ihre Einberufung schriftlich verlangt. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes oder einer seiner Stellvertreter. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich zwei Wochen vor der Versammlung durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter.Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

    § 13 – Wahlen und Abstimmungen

    1. Die Wahlen sind in der Regel geheim. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Sie werden durch die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden. Kommt im ersten Wahlgang Stimmengleichheit zustande, so hat ein zweiter Wahlgang stattzufinden. Bringt auch dieser zweite Wahlgang keine Entscheidung zwischen zwei Bewerbern, so entscheidet das Los.

    § 14 – Aufstellung von Wahlvorschlägen bei Europawahlen

    1. Soweit die Vereinigung sich an Europawahlen beteiligt, sind die gesetzlichen Bestimmungen, vor allem diejenigen für die Aufstellung von Wahlvorschlägen, zu beachten.

    § 15 – Satzungsänderungen

    1. Beschlusse der Mitgliederversammlung, die eine Satzungsänderung enthalten, müssen mit 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten gefasst werden.
      Anträge auf Satzungsänderungen werden in der Mitgliederversammlung nur dann behandelt, wenn sie mindestens vier Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sind.

    § 16 – Auflösung

    1. Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat zu diesem Zweck einberufen wurde und wenn mindestens 3/4 der satzungsmäßigen Stimmberechtigten anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten, die dann über die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Stimmberechtigten beschließt.
      Der Beschluss über die Auflösung bedarf jedoch einer Mehrheit von 2/3 der in dieser Mitgliederversammlung erschienen Stimmberechtigten.
      Die Mitgliederversammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und die Verwertung des verbleibenden Vermögens.

    § 17 – Inkrafttreten

    1. Vorstehende Satzung wurde von der Gründerversammlung am 23.12.2018 in Frankfurt am Main genehmigt. Die Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung am 23.12.2018 in Kraft.